Der Einwohnerantrag ist seit dem 15.6.2020 wirksam, da mehr als 2.000 Unterschriften vorliegen.
Die Unterschriftensammlung läuft ohne Frist weiter, um den Druck zu erhöhen.


Zum Verfahren danach siehe unten.

 

Der Antragstext lautet:

Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg beschließt,

  • in Sorge um den sozialen Zusammenhalt bei weiteren Verschärfungen am Wohnungsmarkt in Heidelberg und der Region,
  • um mehr als bisher auf die immer schwierigere Situation für mittlere, untere und unterste Einkommensbezie-her auf dem Wohnungsmarkt zu reagieren,
  • im Bewusstsein, dass weiteres Wachstum der Stadt nur mit sozial gerechtem Wohnungsbau möglich sein darf,
  • wissend, dass mehr als die Hälfte der Haushalte Anspruch auf einem Wohnberechtigungsschein für eine geförderte Miet- oder Eigentumswohnung hat,
  • im Bemühen, durch wohnungspolitische Koope ration den Menschen in unserer Region mit ihrer starken Fluktuation aber auch teuren Mieten zu helfen, finanziell tragbar wohnen zu können,

a) dass bei allen zukünftigen Bebauungsplänen mit Wohngebieten vorrangig gemeinwohlorientierteBauträger zum Zuge kommen sollen, also kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Baugenossenschaften, insbesondere bürgerschaftliche Baugruppen und Wohnprojekte sowie Kleingenossenschaften,

b) dass alle 34 Maßnahmen des „Handlungsprogramm Wohnen Heidelberg Februar 2017“ mit messbaren Indikatoren weiter ausformuliert werden, um die in der Präambel angekündigte Wohnbauoffensive um-zusetzen,

c) dass bei neuem Baurecht immer mindestens 40% dauerhaft geförderte Mietwohnungen und 30% Eigentumswohnungen für mittlere, untere und unterste Einkommensbeziehende orientiert an den Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine vorgesehen werden,

d) dass die städtische Wohnbaugesellschaft GGH be-auftragt wird, in den nächsten sechs Jahren ihren Wohnungsbestand um mindestens 4.000 geförderte Wohnungen zu erhöhen und dass die dafür notwendigen Eigenkapitalzuschüsse durch die Stadt Heidel-berg gewährt werden,

e) dass die Stadt Heidelberg zusammen mit den interes-sierten Umlandgemeinden ein regionales Wohnbau­forum einrichtet, das verbindliche Wohnbauversor-gungskonzepte und deren Umsetzungsmaßnahmen in den beteiligten Gemeinden erarbeitet,

f) dass ein regionaler revolvierender WohnbaufondsRhein-Neckar für die Grundfinanzierung einer dauerhaft bezahlbaren Wohnungsversorgung in Heidel-berg und der Region bei neuen Projekten eingerichtet werden soll, in den Bund, Land, Kommunen und auch Bürgerinnen und Bürger einzahlen sollen,

g) dass in der regionalen Siedlung „Kurpfalzhof“ im ehemaligen Patrick­Henry­ Village für die Deckung des regionalen Wohnbedarfs mindestens 75% der bebaubaren Flächen für den von der Stadt Heidelberg zusammen mit Umlandgemeinden geplanten Wohnungsbau in kleinteiligen Eigentumsstrukturen vorgesehen werden,

h) dass die Eigentümerin des PHV, die bundeseigene BImA aufgefordert wird, die für dauerhaft bezahl-baren Wohnungsbau notwendigen Flächen im PHV kostenfrei in die Entwicklung einzubringen,

i) den Landtag und die Landesregierung Baden­ Württemberg aufzufordern, für die Sicherung des preisgünstigen Mietwohnungsbestandes die Geltungsbereiche der Landesverordnungen zu Kappungs-grenzen bei Mieterhöhungen, Mietpreisbremse und Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfskündigungen bei Umwandlungen auf alle regionalen Nachbarge-meinden Heidelbergs auszudehnen und deren Gel-tungsdauer über 2020 hinaus zu verlängern,

j) dass die Stadt Heidelberg die ordnungsrechtlichen In-strumente unter i) und auch die Zweckentfremdungs-verordnung dauerhaft und aktiv bewerben soll,

k) die Bundesregierung und den Bundestag aufzufor-dern, die Wohnbauförderungsmittel für Sozial und Normalwohnungen massiv zu erhöhen, für eine befristete Zeit einen bundeweiten Mietendeckel ein-zuführen, die Erstellung von Mietspiegeln auf min-destens 10 Jahre auszudehnen, die Mietpreisbremse flächendeckend einzuführen sowie die Modernisie-rungsmieterhöhung und die Umlage der Grundsteuer auf die Mieter abzuschaffen,

l) die für die Umsetzung dieser Beschlüsse notwendi-gen personellenund finanziellen Ressourcen bereit zu stellen,

m) dass für die Umsetzung des Handlungsprogramms Wohnen eine Bürgerbeteiligung gemäß den Leitlinien Bürgerbeteiligung eingerichtet wird.

 

Was passiert nach dem Unterschreiben mit dem Einwohnerantrag?

Der Einwohnerantrag ist seit dem 15.6.2020 wirksam, da mehr als 2.000 Unterschriften vorliegen.
Die Unterschriftensammlung läuft ohne Frist weiter, um den Druck zu erhöhen.

Jetzt gibt es einen …

Tagesordnungspunkt im Gemeinderat
Zunächst wird der Oberbürgermeister die Stadtverwaltung eine Verhandlungsunterlage erstellen lassen, in der zu allen 13 Antragspunkten Stellung genommen wird und Position bezogen wird, ob der Oberbürgermeister Zustimmung empfiehlt.Diese Verhandlungsunterlage geht in die …

Beratungen der Fraktionen
Die Gemeinderatsfraktionen werden intern und miteinander über den Einwohnerantrag und die Stellungnahme
des Oberbürgermeisters beraten. Möglicherweise werden auch sie mit der Bürgeraktion sprechen vor den …

Beratungen und Beschlüsse in den Ausschüssen und im Gemeinderat…
über den Einwohnerantrag. Dabei ist der Gemeinderat natürlich frei, mehrheitlich den Antragstext zu ergänzen oder zu verändern.

Jetzt erst recht: Sammeln!


Wir sammeln intensiv weiter …
Während dieser Zeit und den Beratungen werden weiter Unterschriften gesammelt, um den Druck aus der Bürgerschaft weiter zu erhöhen. Helfen Sie mit!

Wie geht es weiter, wenn der Einwohnerantrag beschlossen wird?
Wenn der Antrag beschlossen wird, ist das der Grundsatzbeschluss zur Wohnungspolitik, der vom Oberbürgermeister umzusetzen ist.

Dran bleiben!
Diese Umsetzung wird ein langer Prozess, den die Unterzeichnenden zusammen begleiten sollten, etwa in einer gemeinsamen „Bürgeraktion WohnWende“ …

Gemeinwohl stärken: Unterschreiben!

 

Wir bitten die Heidelberger Bürgerinnen und Bürger den Einwohnerantrag durch ihre Unterschrift zu unterstützen und weitere Unterstützer und Unterschriften anzuwerben.

Deshalb Einwohnerantrag Wohnungspolitik Heidelberg:

» Wir sind in Sorge um den sozialen Zusammenhalt bei weiteren Verschärfungen am Wohnungsmarkt in Heidelberg und der Region. Ein weiteres Wachstum der Stadt Heidelberg darf es nur geben, wenn der Wohnungsbau erheblich gerechter wie bisher verläuft. Eine gemeindeübergreifende wohnungspolitische Kooperation in unserer Region ist notwendig.

» Einerseits gibt es einige gute Ansätze wie die Leitlinien Konversion und das wohnungspolitische Modell Mark-Twain-Village (MTV) und im Hospital-Gelände (1). Aber das 2015 beschlossene „Handlungsprogramm Wohnen“ kommt nicht voran. Seine 34 Maßnahmen sollten eine Wohnbauoffensivedarstellen. Es ist kein ausformuliertes Programm für viele weitere leistbaren Wohnungen für mittlere, untere und unterste Einkommen in den nächsten Jahren.

» Der Zuzugsdruck hoher Einkommen hält an. 3.500 Wohnungen in den letzten 5 Jahren im vor allem in der Heidelberger Bahnstadt gebaut sind kein Vorbild. Sie kann sich nur die obere Einkommenshälfte leisten. Der Gemeinderat sollte klare Ziele und eine neue Dynamik bei der Wohnungspolitik für die nächsten 15 bis 20 Jahre beschließen. Unser Antrag formuliert dies.

» Das größte wohnungspolitische Potential Heidelbergs ist bereits Stadt: das Patrick-Henry-Village (PHV) bietet die Chance, eine regionale Siedlung mit 10.000 bis 15.000 Einwohnern entlang einer Straßenbahnlinie nach Schwetzingen so zu entwickeln für insbesondere mittlere, untere und unterste Einkommensbezieher.

» Wirksame Wohnungspolitik erfordert klare Grundsätze. Der Einwohnerantrag verlangt eine grundsätzliche Orientierung am Gemeinwohl im Sinne des § 4 Grundgesetz. Dazu muss aus Gründen der Gerechtigkeit und des sozialen Zusammenhalts die im MTV realisierte Quote von 70% geförderten Wohnungen Grundleitlinie sein in einzelnen Bebauungsplänen konzeptionell ausgeformt werden.

» Die Flächen im PHV gehören bereits den Bürgern, da sie im Eigentum der BRD stehen. Eine bundeseigene Gesellschaft kann dort für geförderte Wohnungsbauflächen keine Verkehrswert-Preise verlangen. Der Einwohnerantrag fordert deshalb von der bundeseigenen BImA, den dauerhaft bezahlbaren Wohnbau für 70% der geförderten Wohnungen durch kostenfreie Flächen zu ermöglichen. Darüber muss auch mit dem Bundesfinanzminister und den Berliner Regierungsfraktionen gesprochen werden.

» Zentraler Gedanke ist die Regionalität der Wohnungspolitik. Die Stadt Heidelberg soll proaktiv auf die 20 Umlandgemeinden zugehen und eine gemeinsame regionale Wohnungspolitik anbieten. Die Region von Wiesloch bis Walldorf mit fast ½ Mio. Einwohnern braucht politische Unterstützung, damit auch die Schwächeren angemessen wohnen können. Ein regionales Wohnbauforum soll helfen, gemeinsam die regionale Siedlung Kurpfalzhof im ehemaligen PHV zu schaffen, aber auch in einzelnen Gemeinden gemeinwohlorientieren Wohnungsbau. Für die Finanzierung ist ein regionaler revolvierender Wohnbaufonds nötig, der durch Bund, Land, Kommunen und auch Bürgerinnen und Bürger gespeist wird. Er soll dauerhafte bezahlbare Wohnungsversorgung bei neuen Projekten finanzieren, so dass es keine späteren unverhältnismäßigen Mietbelastungssprünge gibt.

» Der Einwohnerantrag spricht auch wichtige ordnungsrechtliche Bestimmungen für den Wohnungsmarkt an wie die Mietpreisbremse, die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen oder die Kündigungssperrfrist bei Eigenbedarfskündigungen auch eine wirksame Zweckentfremdungsbekämpfung. Da Heidelberg und die Region leiden genauso wie andere Ballungszentren unter einem enormen ökonomischen Druck auf dem Wohnungsmarkt. Ein Mietendeckel soll Zeit gewinnen, um den Wohnungsmarkt durch Zubau zu verbessern. Hilfreich sind auch kooperative Mietspiegel in der Region mit Landesförderung, damit diese wie in Mannheim, Heidelberg und anderen Städten im Land Dämpfungs- und Steuerungseffekte eines Mietspiegels auch dort wirksam werden können.

 

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(1) Im Marc-Twain-Village (MTV) in der Römerstraße nördlich des ehemaligen US-Headquarters entstehen 500 Mietwohnungen zwischen 5,50 €/m² und 8,00 €/m² Miete in geförderten Wohnungen für Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen. Außerdem entstehen 400 Eigentumswohnungen für Menschen die dieselben Einkommensgrenzen wie beim WWS und 300 „freie finanzielle“ Wohnungen. Gebaut wird dies von der gemeinwohlorientieren Heidelberger GGH, einer Baugenossenschaft zusammen mit zwei Genossenschaftsbanken. In Planung ist im Hospital-Gelände ein Modellprojekt einkommensorientierte Wohnungen mit insgesamt 500 Wohnungen.